Was sollen wir Bürger von einem Parlament halten, das Armutsberichte schönt oder über den internen wissenschaftlichen Dienst (von Steuergeldern bezahlt) ein Gutachten über Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption“ erstellen lässt und es den Bürgern verheimlicht, ja sogar untersagt es zu veröffentlichen?!


Nach unserer Meinung und da gehen wir mit Netzpolitik.org konform, haben alle Bürger das Recht dieses Gutachten einzusehen, womit wir uns auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) berufen.

 

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„Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption“

 

Passagen, die für die Bürger gestrichen wurden „Armutsbericht 2016“

 

Souveränität mit Einschränkungen! (Volksverdummung)

1.4. Der Notenwechsel vom 27./28. September 1990

Im Zuge des „2+4-Vertrages“ kam es am 27./28. September 199021 zu einem Notenwechsel zwischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs. Dieser Notenwechsel sieht in Art. 2 das Außerkrafttreten des „Überleitungsvertrages“ vor, verbunden jedoch mit der Einschränkung nach Art. 3, dass verschiedene enumerativ aufgezählte Regelungen trotz der Aussage von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 des „2+4-Vertrages“ weiterhin in Kraft bleiben.22 Demnach bleiben auch nach 1990 folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages wirksam:

Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes (klicken)